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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Fritz Peter -im folgenden Anbieter -und seinen Kunden, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine anderen individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Regelungen abweichen, werden ausdrücklich zurückgewiesen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich an.
2. Vertragsabschluss / Bestellvorgang
Auf den Internetseiten des Anbieters werden eBooks vertrieben.
Das Angebot auf diesen Seiten stellt kein bindendes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird durch die Darstellung lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Eine Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde sich angemeldet, bzw. eingeloggt hat und zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat.
Dies muss vor Absendung der Bestellung aktiv bestätigt werden, indem ein dafür vorgesehenes Kästchen angeklickt wird. Dadurch sind diese Vertragsbedingungen in die Bestellung mit einbezogen.
Die AGB können jederzeit über den Internetbrowser gelesen, ausgedruckt und/oder auf dem lokalen Rechner gespeichert werden.
Nach Auswahl und Ablage im Warenkorb wird der angebotene Zahlungsweg (z.Zt. nur PayPal oder Überweisung) gewählt und die Zahlung abgewickelt.
Nach Abwicklung des Zahlungsweges (hier sind die jeweiligen AGB des Dienstleisters zu beachten) gelangt der Kunde erneut auf der Seite des Anbieters.
Durch eine Kaufbestätigung wird der Kunde darüber informiert, dass der erworbene Artikel zum Download in seinem „persönlichen Bereich“ bereit steht.
Die Bereitstellung des Downloads stellt die Vertragsannahme durch den Anbieter dar. Der Kunde erhält ebenfalls eine Email, welche über die Bestellung informiert.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Zahlung / Preise / Leistung / Lieferung
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und verstehen sich in EURO. Alle Angebote können nur gegen Vorkasse erworben werden. Der erworbene Artikel wird als Download bereit gestellt. Um die eBooks lesen zu können, braucht der Kunde die passende Lesesoftware (pdf, epub und/ oder als Mobipocket). In welchem Format ein eBook vorliegt, ist jeweils der Buchbeschreibung zu entnehmen. Die Bereitstellung der Lesesoftware selbst, stellt keine Leistungspflicht des Anbieters dar.
Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
4. Urheberrechte
Die durch den Anbieter vertriebenen Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde kein Eigentum an dem jeweiligen Werk erwirbt. Es wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem gekauften eBook erworben, zum Zweck dieses auf ein Endgerät der Wahl (Computer, E-Reader) herunter zu laden. Der Kunde darf das erworbene Werk jeweils auf den einzelnen Endgeräten speichern und beliebig oft auf den Endgeräten öffnen. Eine Nutzung, die über das oben Gesagte hinausgeht, ist lediglich im Rahmen und unter Berücksichtigung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechtes zulässig.
Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen vom Kunden nicht entfernt werden.
5. Haftungsausschluss
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Macht der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters gelten, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.
Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
6. Gewährleistung
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach-und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
7. Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Lieferungsvorbehalt
Sollte ein Werk nicht zum Download bereit gestellt werden können, wird der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt.
9. Widerrufsrecht
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertrags- erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fritz Peter, Konrad Adenauer Str. 199, 52511 Geilenkirchen, E-Mail: info@digitalbuchshop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies gilt z.B. beim Download von Inhalten oder Werbebuchungen.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Software und andere Downloadartikel gelten als entsiegelt, wenn der Download vollzogen wurde.
Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
10. Gerichtsstand / Rechtswahl
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden nicht um Verbraucher handelt. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Von der Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
11. Erfüllungsort
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Vertragsparteien Geilenkirchen / Deutschland.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem sinngemäßen Inhalt der ungültigen am nächsten kommt, zu ersetzen.